Ein neues BGH-Urteil schließt Schlupflöcher im Falle von Preisangaben in Preissuchmaschinen (Urteil vom 11.03.2010, Az.: I ZR 123/08). In dem verhandelten Fall ging es um einen Online-Händler, welcher den Preis eines Kaffeeautomaten in seinem Shop erhöht hatte. Allerdings wurde dieser in einer Preissuchmaschine erst nach über drei Stunden angepasst. Das führte zu einer Top-Position im Ranking. Die Richter sahen dies als einen Wettbewerbsverstoß an und kamen zum Urteil, dass Preisangaben in einer Preissuchmaschine immer aktuell sein müssen.

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Diese Frage taucht in letzter Zeit immer häufiger auf, wenn Adressdaten für bestimmte Aktionen, wie Mailings, Newsletter usw. verwendet werden sollen. In der Tat hat sich in letzter Zeit einiges geändert und weitere Anpassungen stehen an. So traten im September 2009 die ersten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft und bei allen Adressen, die nach dem 1. September 2009 erhoben worden sind, gilt dass der Konsument nicht mehr der Werbung widersprechen, sondern ihr aktiv zustimmen muss! weiterlesen »